Vemen tzu nemen un nit farshemen…

Sonntag ist Landratswahl…

Im Hanauer Anzeiger war vorgestern nochmal eine Aufstellung aller Kandidaten. Die Leserschaft war aufgerufen, den Kandidaten Fragen zu stellen und die Redaktion hat den Bewerbern eine kleine Auswahl davon vorgelegt.

Die Antworten waren „erhellend“, nach der ersten Spalte hab ich aufgehört zu lesen…

Ich zitiere die Antworten mal in geänderter Kandidaten-Reihenfolge.

Frage: „Wer hat sich in den Vertragstext zu CETA eingelesen? Welche Risiken und Gefahren gilt für den MKK (Main-Kinzig-Kreis) abzuwehren?

Antwort Walter Wissenbach (AfD), Rechtsanwalt, Hanau: Das einseitige kanadische Handelsabkommen CETA lehnt die AfD genauso ab wie das amerikanische TTIP. Einlesen in die Texte nicht möglich, mangels deutscher Übersetzung.

Hoffentlich ist das nur die Meinung der AfD und nicht des Herrn Rechtsanwalts… Internationale Abkommen werden nunmal in einer furchtbar unvölkischen Sprache namens „Juristisches Englisch“ verhandelt und erst dann in die Landessprachen übersetzt, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist.

Aber es steht jedem frei, auf Basis der Zwischenergebnisse sich Arbeitsübersetzungen anzufertigen, wie das die Fraktion „Die Linke“ vermittels des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages im bereits im Februar 2015 getan hat.

Da der finale CETA-Vertragstext seit Juni 2016 feststeht, gibt es natürlich eine amtliche Übersetzung als Entscheidungsgrundlage die zb. hier zu finden ist. Die Webversion hat aufgrund kleinerer Schrift ca. 650 Seiten, der Orginaltext in Englisch formatierungsbedingt über 1500 Seiten.

Eine Übersetzung in die Sprache der Volksdeutschen existiert also, Herr Rechtsanwalt 🙂

Antwort Dr. Gerhard Strehlik (parteilos), pensionierter Chemiker, Hanau: Der Landrat ist eine Art „kleine Exekutive, eine ausführende Gewalt. Er soll gesetzliche Vorgaben ausführen. […] Demokratisch legal kann ein Landrat so gut wie nichts tun im Sinne der Fragesteller

WTF?!?

Mir fehlen die Worte.

Antwort Reiner Bousonville (Grüne), IT-Verfahrensmanager, Erlensee: Ich habe eine klare Haltung gegen TTIP und CETA und habe mich auch den Protesten – zuletzt in Frankfurt – aktiv beteiligt. Ich bin für Handelsabkommen, die transparent verhandelt werden, die nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Die vorhandenen demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Durch CETA befürchte ich negative Auswirkunge auf die Betätigung des Kreises zum Beispiel im Bereich der Wasserversorgung, der Infrastruktur und des öffentlichen Personalverkehrs. Eine Einschränkung von Umwelt-, Sozial- sowie Verbraucherstandards durch CETA lehne ich ab.

Das Bullshitbingo klingt stark nach Heise-Foren-Troll, sowas darf Landrat? Wow…

Für mich liest sich das so: „Warum sollte ich den Vertragstext lesen? Meine Wähler sind dagegen also bin ich auch dagegen. Dass CETA 2 Jahre lang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, ist natürlich eine Frechheit da uns die Chance genommen wurde noch viel früher die Fakten zu verdrehen und unser Stimmvieh zu verunsichern. Dass die Kanadier noch höhere Standards in Umwelt- und Verbraucherfragen haben als die EU verschweige ich besser. Und jetzt Schluss, ich verspüre einen dringlichsten Drang gegen etwas Demonstrieren zu müssen.“

Übrigens: ein Blick ins Gesetz erspart so manches Geschwätz… „Durch das CETA werden die Staaten und die EU nicht dazu gezwungen oder angehalten, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung,Gesundheitsleistungen, soziale Dienstleistungen oder das Bildungswesen zu privatisieren oder zu deregulieren. Die EU-Mitgliedstaaten werden weiterhin selbst entscheiden können, in welchen Bereichen sie einen – gegebenenfalls subventionierten – öffentlichen Universaldienst aufrechtzuerhalten wünschen. Im Übrigen enthält das CETA keine Bestimmungen, die eine Regierung in einem EU-Mitgliedstaat daran hindern, eine möglicherweise getroffene autonome Entscheidung zur Privatisierung dieser Sektoren jederzeit wieder rückgängig zu machen.

Findet sich direkt auf der zweiten Seite des Vertragstextes.

Bleiben nur noch 3 Kandidaten….

Antwort Thorsten Stolz (SPD), Bürgermeister von Gelnhausen: In den Vertragstext zu CETA habe ich mich nicht eingelesen. Ich kenne aber die wichtigsten Grundlagen des CETA Abkommens mit Kanada. Risiken oder gar eine Gefahr kann ich daraus nicht für den MKK ableiten. Eine Gefahr sehe ich aber, wenn wir in Sachen Freihandel und internationaler Zusammenarbeit wieder um Jahre zurückfallen, denn der MKK ist ein Wirtschaftsstandort, an dem viele Unternehmen auf den Welthandel und ein gutes Exportgeschäft angewiesen sind – auch im Hinblick auf die Handelsbeziehungen zu Kanada. Wir haben Unternehmen bei uns im MKK, deren Umsätze zu 60 Prozent und mehr weltweit getätigt werden und für die ein freier Zugang zu den internationalen Märkten wichtig ist. Davon sind viele Arbeitsplätze im Kreis abhängig.

Respekt. Vorallem zugeben zu können „hab ich nicht wirklich gelesen, muss mich auf Drittinformationen verlassen.“ Spricht jetzt nicht wirklich gegen Herrn Stolz denn Abkommen wie CETA konsolidieren und ersetzen gleichwertige, bestehende Einzelverträge sodass der Impakt auf Kreisebene erstmal vernachlässigbar ist.

Hm… Wählen wir den? Herr Stolz ist jetzt schon Bürgermeister, letztendlich bekommen damit wieder einen Berufspolitiker als Landrat der über die Jahre etwas entrückt wirkte.

Antwort Alexander Noll (FDP), Fachhochschule für Ökonomie, Großkrotzenburg: Ich sehe keine Risiken und Gefahren. Auch Firmen im MKK profitieren davon.

Bravo – kurz und knackig. Ergab sich aber aus einem Missverständnis: Herr Noll war der Meinung, nur 500 Zeichen für seine gesamte Antwort zu haben statt 500 Zeichen für jede Frage. Macht nichts, in der Kürze liegt die Würze.

Ein Ökonom für den MKK? Wäre ein Segen. Leider wird die FDP nicht genügend Stimmen bekommen.

Antwort Srita Heide (CDU), Unternehmerin, Hanau: Im Vergleich zu TTIP bringt CETA mehr Vorteile für exportorientierte Firmen. Das Ziel lautet: Unternehmen und Kanada und der EU sollen gegenseitig einen besseren Marktzugang erhalten. Durch CETA sollen Handelshemmnisse abgebaut werden, zum Beispiel sollen 99 Prozent der Zölle wegfallen. Das alles soll Investitionen von Unternehmen erleichtern.

Sollen, sollen, sollen… immer dieser komische Futur-Konjunktiv. Wird es oder wird es nicht? Aber sie hat ja recht: „CETA – es kommt darauf an, was man daraus macht“.

Hm… Einen Berufspapagei von der SPD, einen Lehrer von der FDP oder eine Unternehmerin von der CDU.

Vemen tzu nemen un nit farshemen… (Jiddisch „Wen zu nehmen und nicht verschämen“)

Dieser Beitrag wurde unter Dies und das... veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*