Die Hessen mal wieder…

Am 28. Oktober dürfen die Hessen in einer Volksabstimmung die regionale Verfassung ändern.

Und da die Hessen mittlerweile zu einem stramm links-grün-konservativen Volk verkommen sind, sehe ich da schwarz…

Schauen wir uns mal an, was zur Abstimmung ansteht:

1) Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer

Als Abs. 2 wird angefügt:“(2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Dafür gibt es riesige Gesetzespapierberge auf Bundesebene. Bundesrecht bricht Länderrecht, also unnötige Verstärkung und Angriffsfläche.

2) Stärkung der Kinderrechte

„(2) Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.  […]

Dumm dabei ist, dass die Formung einer „gemeinschaftsfähigen Personlichkeit“ auch das Setzen von Grenzen erfordert – bei extrem „freiheitsdrängenden Kindern“ wiederum hat der Gesetzgeber den Eltern das Maß der körperlichen Züchtigung schon lange entzogen und es den Ausbildenden Betrieben überlassen, in dem heute vorherrschendem, repräsentativen Querschnitt durch Heinrich HoffmannsDer Struwwelpeter“ die geforderte „gemeinschaftsfähige Persönlichkeit“ zu suchen.

3) Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme

Dazu die Erläuterung: „Die Hessische Verfassung enthält bisher keine Rechte zum Schutz von Daten und von informationstechnischen Systemen.

Die Gesetze, Verordnungen, Handlungsanweisungen, Grundsätze zu diesem Thema würden in meinem Büro ca. 30 Regalmeter füllen – hätte ich sie nicht digital, indiziert und verschlagwortet. Wirklich albern, hier noch einen gleichlautenden Sonderband „HESSEN“ zu archivieren und ggf. mit den ewagigen Sonderbänden der anderen Bundesländer abzugleichen.

Dieser Kack Föderalismus schadet unserem Land eh mehr als dass er im Jahre 2018 noch irgendeinen Nutzen hat – Verbrecherbanden interessieren Landesgrenzen nicht, die Polizei mit ihren durchweg unterschiedlichen Ländersystemen und Vorgehensweisen hat das Nachsehen.

4) Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe

Die Todessstrafe ist seit 1949 durch das Grundgesetz abgeschafft, wozu brauchts darüber nach fast 70 Jahren einen Punkt in einer Volksabstimmung?

5) Aufnahme eines Staatszielbegriffs

Der Abstimmungspunkt ist so schwurbelig, dass ich hier auf das Orginal verweisen muss…

6) Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit

Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.

Ein Satz, geschaffen für mein Öko-Bullshitbingo. Was „Nachhaltig“ ist, darüber streiten die Gelehrten permanent: Was auf dem ersten Blick besonders Nachhaltig ist, kann sich bei genauerer (oder auch Gesamt-) Betrachtung als ökologisches Desaster herausstellen.

Heute war im Hanauer Anzeiger ein Artikel über einen Hanauer Wald mit dem Tenor „seit 20 Jahren bin ich hier Revierförster. Ich habe noch nicht ein Gramm Chemie eingesetzt.“ Es ist schön, dass Revierförster Volker Ahrend so verfahren und auch mal paar Hektar Wald wegen Schädlingsbefall als Totalabgang verbuchen kann – leider informiert der Artikel nicht darüber, ob dieser Wald einen wirtschaftlichen Zweck hat oder als Reservat anderen Vorschriften unterliegt und überwiegend von meinen Steuergeldern bezahlt wird.

Nachtrag: in der Tat! Beim geschilderten Wald bezahlt der Steuerzahler die Einschlagverluste (also wenn Holz aufgrund von Schädlingsbefall nicht den geplanten Gewinn erbringt).

Auch Vice-Autorin Philin Peters hat sich mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ beschäftigt und schreibt „Warum mich das Thema Nachhaltigkeit ankotzt

7,8,9,10) Staatsziel zur Förderung von „Infrastruktur, Kultur, Ehrenamt, Sport“

Kann man abkürzen mit „Wir müssen Geld zum Fenster hinauswerfen was wir eigentlich nicht haben.

Im Bereich Kultur, Ehrenamt und Sport habe ich von meinem Vater gelernt, dass man Verlassen ist, wenn man auf Förderung der Gemeinde, des Kreises und des Landes hofft.“ – seine (wie auch meine) Veranstaltungen sind immer Selbsttragend gewesen.

11) Bekenntnis zur Europäischen Integration

Den separatistisch-regionalen Scheissdreck bei den „achwieschön, wieder die alten Dorf-Kennzeichen bekommen“  abschaffen und alle Hessen mit einem (zu erfindendem) Europakennzeichen am KfZ ausstatten.

Geht nicht wegen Bullshitgegenwehr in der Bevölkerung? Dann sind die nicht reif für Europa und da nützt auch nix wenn es in der Verfassung steht.

12) Herabsetzung des Wählbarkeitsalters

Erläuterung: Die Altersgrenze, um in den Hessischen Landtag gewählt werden zu können, soll auf 18 Jahre festgelegt werden, wie in allen anderen Bundesländern und für den Bundestag. Bisher liegt die Altersgrenze bei 21 Jahren. Es erscheint nicht mehr sachgerecht, für die Wählbarkeit ein höheres Lebensalter zu verlangen, als für das Recht zu wählen.

Defacto ist es egal, ob Kinder, Jugendliche oder (per Gesetz definierte) Erwachsene in Kreis-, Land- oder Bundestag aktiv sind – das Ergebnis ist immer ein falscher, fataler Kompromiss.

13) Elektronische Verkündung von Gesetzen

Willkommen im Jahr 2018

14) Stärkung der Volksgesetzgebung

Siehe Ochlokratie.

„Diese selbstgefälligen Piloten haben jeglichen Bezug zu uns normalen Passagieren verloren.  Wer ist dafür, dass ich nun das Flugzeug steuere?“

15) Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs

Dazu ein Zitat aus der Erläuterung: „In Zukunft soll ausdrücklich auch die Befugnis des Hessischen Landesrechnungshofs geregelt sein, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen zu prüfen.

Oh? Dann muss sich meine Stadt Nidderau mal endlich warm anziehen….


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