Alles bäh…

EZB ist Bäh, Vorratsspeicherung ist Bäh, TTIP ist Bäh.

Aktivitäten gegen diese Schlagworte erreicht mittlerweile ein Niveau, wo ein Schimmelpilz schon wesentlich hilfreicher für die Menschheit ist.

Vorgestern ist die Polit-Aktivistin Josephine Marckmann auf einen EZB-Tisch gesprungen. Ihr kennt Josephine nicht? Das ist eine 22jährige Ex-Femen die unter dem Namen „Josephine Witt“ früher öfters mal mit nacktem Oberkörper in Veranstaltungen „der Mächtigen“ herumgehopst ist und dafür sogar einen Wikipedia-Eintrag bekam mit der Begründung „genug Treffer bei Google, war schonmal auf einem Titelblatt einer Zeitung“ – womit der Löschantrag erledigt war.

Nachdem die Presse ausführlich darüber berichtet hat, wagte sich die F.A.Z. als einzige Zeitung mal einen Kontrapunkt zu setzen und hat ein ordentliches Interview mit Frau Marckmann zum Thema „Was stört Sie an Mario Draghi?“ geführt.

Erstaunlich was dabei herausgekommen ist.

Zum Beispiel „[…], die EZB ist nicht demokratisch legitimiert, weil sie nicht gewählt wird. Das finde ich falsch. Denn das, was sie tut, ist klar politisch und hat Auswirkungen auf uns alle.“

Dass das Konstrukt der EZB bei ihrer Gründung bewusst fernab und möglichst unbeeinflusst der Politik (also von dem ganzen „Demokratiegemauschel“) gehalten wurde muss sie in ihrem Alter nicht wissen. Und Aussagen wie „Die Demonstranten wurden weit ferngehalten vom [EZB]Gebäude, es gab keinen Dialog.“ erscheint mir doch eher als Ponyhofdenke…

Da mein Arsch mehr Obweite als dieses Gör hat werde ich mal auf irgendeiner Veranstaltung meine Gesässfalte in das Gesicht eines Promis drücken. Ich werde dafür abgeführt, die Gegenseite liegt dann aber mindestens 3 Tage im Koma – versprochen. UND DANN BEKOMME ICH AUCH EINEN WIKI-EINTRAG!!!!!ELF – aber nur wegen medialer Aufmerksamkeit, nicht wegen Inhalten.

 

Aber wer fragt heute schon nach Inhalten. Ein Spruch wie „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ reicht schon aus um die Schafe aus dem Wohnzimmer auf den Asphalt zu bringen.

Hier geht es um „Vorratsdatenspeicherung„. Ein Thema, was mich als Provider selber betrifft und das ich weitestgehend ignoriere solange irre Staatsanwälte und dumme Anwälte das Auskunftsersuchen stellen (und das war bislang 1x der Fall – ob das heute noch geht, hm hm hm…).

Vorratsdatenspeicherung sehe ich als eine Art „Post Mortem Dump“ an: sollte einer meiner Kunden anfangen auf Menschen zu schiessen werde ich den Ermittlungsbehörden selbstverständlich heraussuchen, mit wem jener in den letzten 7 Tagen per E-Mail kommuniziert hat um der Exekutive eine Chance zu geben Schlimmeres zu verhüten.

Leider unterscheidet das Gesetz beim Auskunftsanspruch kaum zwischen einem Raubkopierer und einem Mörder – für die Justiz sind beide erstmal Straftäter. Und darin liegt für mich das Problem: im Prinzip ist die Vorratsdatenspeicherung im ernsten Ernstfall ein gutes Hilfsmittel welches aber in der Realität eben durch die bekanntermassen zunehmend realitätsfremde Legislative soweit Aufgeweicht wird dass die Abmahnanwälte ein wieder aufstrebendes Geschäft wittern.

Aber dafür gibt es Initiativen wie http://www.vorratsdatenspeicherung.de/. Wenn man sich die Gruppe der Erstunterzeichner bei Gründung anschaut, ist da massive Kompetenz und Fähigkeit gesammelt um politisch wie auch juristisch gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.

Und was ist davon übrig geblieben? Montags-AfD-Pegida-Demos.

Ein Ableger der „Electronic Frontier Foundation“ in Deutschland zu schaffen scheint unmöglich zu sein. Aus der Wikipedia: „Die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist eine Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten, die sich für Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt. Überwiegend arbeitet die EFF vor Gerichten. Daneben betreibt sie Öffentlichkeitsarbeit.

Merkt ihr was? Die EFF in Amerika ist sowas wie der „Bund der Steuerzahler“ der Informatiker (letztere Ärgern die Gerichte des öfteren mit recht kniffeligen Fällen um eine Grundsatzentscheidung zu bekommen). Mir ist kein Verein in Richtung „Informationstechnologie“ bekannt, der ähnliches Vorgehen zeigt – man reagiert im Nachhinein und ruft zu Demos auf. Fack you.

 

TTIP wurde interessanterweise bevorzugt im Kommentarbereich der Heise 7 Tage News diskutiert. Und zwar bevorzugt bei Themen der Informationstechnologie, die mit TTIP überhaupt nichts zu tun haben aber wo man schön Ängste schüren kann.

Zb. zum Thema „Uber“. Der Pseudo-Taxidienst hat ja nun ordentlich was auf die Mütze bekommen. Und prompt wurde das von Dumpfhirnen mit „Mit TTIP klagen die Amis das einfach weg, daher STOP TTIP!!!!!“ kommentiert.

Die Argumentation ist einleuchtend: Die Verhandlungen sind „geheim“ und daher Böse.

Hm… Wer sich bisserl damit beschäftigt hat: es wurden Positionspapiere mit Maximalforderungen im Hinblick auf einen kommenden Vertrag untereinander ausgetauscht und diese Positionspapiere (insbesondere jene aus dem dem Sub-EU-Land „Bayern“) sind vom Hörensagen eher gruselig sodass es aller Diplomatie bedarf den Eindruck zu erzeugen dass einige Kombattanten an massiver Gehirnerweichung leiden um das schon recht wenig harmonische Verhältnis nicht zu trüben.

Aber immerhin hatte die EU mal einen kommentierten Zwischenstand veröffentlicht. Ich finde den Link gerade nicht mehr – es war ein Bündel von wenig Vertrauenserweckender, auf Juristen-Englisch verfasster Dokumente die nach grober Sichtung ausser Absichtserklärungen nichts substantiiertes halten – da der Kram nach Fertigstellung noch einige Etagen bis zur entgültigen Ratifizierung erklimmen muss, hab ich mich einfach wieder schlafen gelegt (wie meine Mutter, erfahrene Politikjournalistin, sagte: „Wie Gesetze und Wurst gemacht werden, willst Du nicht wissen. Geniesse das Ergebnis und wenns nicht schmeckt, mache an passender Stelle was dagegen“).

Nachdem CORRECT!V vor kurzem einen gut recherchierten Artikel zum Thema veröffentlicht hat, sind auch paar besser bezahlte Journalisten etablierter Medien auf den Zug aufgesprungen. Immerhin: denn bislang hat sich kaum einer der etablierten, bezahlten „Journalisten“ (und ein Journalist ist nunmal vom Namen her ein Tagesberichtabspuler) mitsamt seiner Redaktion und Verlag zum Thema sinnvoll geäussert.

Aufklärung nützt aber nix solange man es nicht liest. Und kaum einer der digitalen Stammtischredner wird diese Artikel gelesen haben. So wird halt weiter brutaler Stuss gepostet.

Wie zb. im Kommentarbereich des Heise-Newsticker. Dort sammelt sich mittlerweile nur noch das digitale Prekariat aus nichtwissenen Klugscheissern die mit ihren stumpfsinnigen Parolen interessanterweise vorwiegend „Grün“ (für „lesenswerte“ Artikel“) bekommen.

Heute zb.. Thema des Artikels war es, dass der US Sender HBO von der Rechtslage her seine Filme nur in den USA via Internet streamen darf. UND das Angebot ist auf Apple bzw. die HBO-Now-App beschränkt. Jetzt haben etliche User nach Anleitungen aus dem Internet sozusagen ihren virtuellen Wohnort in die USA verlegt um .. keine Ahnung was… ah „Game of Thrones“ zu schauen – mit kostempflichtigen Abo übrigens.

Und die „Ausländer“ wurden nun von HBO ausgesperrt. Scheiss Spiel, aber völlig im Rahmen des Üblichen, eigentlich keine besondere Sache.

Man muss schon ziemlich viel „German Angst“ haben um den Folgenden, bewusst nur als Grafik vorhandenen Kommentarstrang zu verstehen. Mein „Bullshitbingo“ war jedenfalls sehr schnell voll.

voelligerbloedsinn

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